Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang (UzWG)

  • LS.png
    Allgemeine Vorschriften
    über den unmittelbaren Zwang (UzWG)




    1. Rechtliche Grundlagen
      1. Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.
      2. Vollzugsbeamte des Staates sind
        1. die Polizeibeamten des Police Department
        2. Polizeibeamte einer Sonderabteilung des Police Departments.
      3. Der Taser gilt im Sinne des UzWG nicht als Schusswaffe.
      4. Für die Durchsetzung des UzWG muss der Exekutivbeamter als solcher erkennbar sein.
    2. Einschränkung von Grundrechten
      1. Im unmittelbaren Zwang können die Grundrechte auf Leben, körperliche, Unversehrtheit, Freiheit der Person, Ehre und Unverletzlichkeit der Wohnung auf bestimmte Zeit eingeschränkt werden.
    3. Hilfeleistung für Verletzte
      1. Wird unmittelbarer Zwang angewendet, so ist Verletzten, soweit es möglich ist, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
    4. Handeln auf Anordnung
      1. Vollzugsbeamte sind verpflichtet unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn:
        1. ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet,
        2. ein gerichtliches Schreiben vorliegt,
        3. eine Straftat begangen wurde,
        4. ein Vollzugsbeamter einen Hinweis bekommen hat.
      2. Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
      3. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
    5. Ausweispflicht
      1. Ein Exekutivbeamter ist dazu Verpflichtet seine Dienstnummer vor der Bevölkerung, auf Anfrage, Preiszugeben.
        1. Sollte das Preisgeben der Dienstnummer eine laufende Ermittlung der Exekutive oder Judikative behindern. So entfällt diese Vorschrift.
      2. Ein Exekutivbeamter ist gegenüber der Richterschaft sowie Staatsanwaltschaft Ausweispflichtig.
    6. Fesselung von Personen
      1. Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, muss entwaffnet und kann gefesselt werden, dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten.
      2. Sollte eine Person festgesetzt werden, so ist der Vollzugsbeamte dazu verpflichtet, ihn auf seine Rechte hinzuweisen (Miranda Warnung).
    7. Durchsuchungen
      1. Eine Person darf durchsucht werden,
        1. Wenn diese festgenommen wurde,
        2. Wenn die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Verdacht hat,
        3. Wenn jemand vor der Exekutive flüchtet.
        4. Wenn ein Haftbefehl vorliegt
      2. Ein Fahrzeug darf durchsucht werden
        1. Wenn die Exekutive jemanden auf frischer Tat erwischt,
        2. Wenn die Person abseits der Straße fährt,
        3. Wenn die Exekutive einen begründeten Verdacht hat,
        4. Wenn jemand vor der Exekutive flüchtet.
        5. Wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt
    8. Dienst Waffengebrauch gegen Personen
      Dienstwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden:
      1. Um die bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach:
        1. als eine Straftat oder
        2. als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt.
      2. Wenn eine Person:
        1. sich der Festnahme versucht zu entziehen,
        2. Beteiligter bei einer Straftat ist,
        3. eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde.
      3. Wenn eine Person zur Vereitelung der Flucht oder zur erneuten Ergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand.
        1. zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat,
        2. wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
        3. aufgrund eines Haftbefehls oder
        4. sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde
      4. Gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in
        1. der Sicherungsverwahrung
        2. einem psychiatrischen Krankenhaus oder
        3. einer Entziehungsanstalt angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.
      5. Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
      6. Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
    9. Androhung
      1. Die Anwendung von Schusswaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen.
    10. Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
      1. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
      2. Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt.
    11. Anhalten eines Fahrzeugs
      1. Die Exekutive ist ermächtigt, Fahrzeuge anzuhalten für:
        1. Eine Allgemeine Verkehrskontrolle
        2. Um gemäß UzWG §6 zu Handeln
        3. Durchsetzung eines Haftbefehls/Beschlusses

    letzte Änderung 19.08.2021

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!