Beiträge von LonoxX

    Hallo Community,


    Ihr möchtet Euch bewerben? - Kein Problem!

    Beachtet hierfür bitte einfach folgende Punkte bei Eurer Bewerbung:


    - Das Mindestalter für den Beitritt ins Team beträgt 18 Jahre!

    - Erzähl uns etwas über Dich und Deine Person.

    - Wie möchtest Du Dich in das Projekt/Team einbringen?

    - In welchem Bereich möchtest Du gerne unterstützen?

    - Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrungen?
    - Je nachdem in welchem Bereich du uns unterstützen möchtest ist es zu empfelen wenn du zu deinen Bisherigen arbeiten refferenzen hast in form von Bildern, Videos oder sogar ein Git Repository

    - Was sind Deine Stärken und Deine Schwächen?

    - Achte bitte auch auf die Anforderungen und geforderten Bewerbungspunkte der einzelnen Bereiche.

    Wende Dich bei Fragen gerne an die jeweilige Teamleitung.

    LS.png
    Strafprozessordnung (StPO)


    1. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
      1. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
      2. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
      3. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolge der Tat von Bedeutung sind.
    2. Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
      1. Ein Richter, der bei einer durch eine Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem Höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.
    3. Ablehnung eines Richters, Besorgnis der Befangenheit
      1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
        1. Dies muss schriftlich begründet werden.
    4. Gewährung rechtlichen Gehörs von einer Entscheidung
      1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
      2. Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht. Wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Richterschaft erlassen.
    5. Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften
      1. An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründungen, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist.
    6. Zeugenpflichten: Ladung
      1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassen Ausnahme vorliegt.
      2. Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst belasten.
      3. Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, sich über einen Anwalt / Staatsanwalt, ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.
    7. Zeugnisverweigerungsrecht
      1. Zur Verweigerung der Aussage vor Gericht sind berechtigt:
        1. Der / Die Verlobte des Beschuldigten oder die Person mit der, der Beschuldigte eine Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen.
        2. Der Ehemann oder Die Ehefrau des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht Der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung äußern.
        3. Der Zeuge in einer direkten Verwandtschaft zum beschuldigten steht.
          1. Eltern, Geschwister sowie Großeltern und Kinder
        4. Anwälte, sofern eine Mandatsvertrag zwischen Anwalt und den Mandanten herrscht.
    8. Belehrung
      1. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die Strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder Unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung, sind sie über die Bedeutung des Eides Informiert und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne Religiöse Beteuerung geleistet werden kann.
      2. Die Eidesformel, die der Richter sagt, lautet wie folgt: „Sie schwören (bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden), dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen und nichts verschweigen werden.“ Woraufhin der Zeuge zu Antworten hat: „Ja Ich schwöre es (so wahr mir Gott helfe)“.
      3. Der teil der Eidesformel der in StPO §8 Abs.2. in klammern steht, ist nur zu nennen, wenn die Eidesformel mit Religiösen Hintergrund aufgesagt wird.
    9. Durchsuchungen i.V.m UzWG § 7
      1. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sache zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden.
      2. Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss Zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden.
      3. Bei einem Ausgestellten Durchsuchungsbefehl, dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem angeschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen.
    10. Haftbefehl
      1. Der Haftbefehl muss von einem Staatsanwalt oder Richter unterzeichnet und beglaubigt werden.
      2. Ein Haftbefehl muss formgemäß schriftlich erstellt werden.
      3. In einem Haftbefehl sind anzuführen
        1. Die beschuldigte Personen, mit vollständigem Vor- und Zunamen.
        2. Die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung.
        3. Eine Unterschrift des zuständigen Staatsanwaltes oder Richter.
    11. Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Anwalts
      1. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Anwalts bedienen, sofern dieser durch die Anwaltskammer zugelassen wurde. Die Zahl der gewählten Anwälte darf Zwei nicht übersteigen.
      2. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Anwalt wählen.
      3. Kann sich der Angeklagte keinen Anwalt leisten so muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
    12. Strafanzeige / Strafantrag
      1. Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden. Dem Klagenden ist der Eingang seiner Anzeige zu bestätigen.
      2. Bei einer Zivilklage, ist die Anklage nicht der Staatsanwaltschaft, sondern dem Director of Justice zu übermitteln, dieser ist dafür verantwortlich die Zivilklage einen Entsprechenden Richter zu Übermitteln.
    13. Inhalt der Anklageschrift
      1. Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung der Straftat. In ihr ist das Gericht von dem die Hauptverhandlung stattfinden soll zu benennen.
      2. Wird die Anklageschrift seitens eines Anwalts eingereicht, so ist eine Auflistung der Prozessbevollmächtigten anzugeben.
    14. Untersuchungshaft
      1. Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, muss nicht an das endgültige Strafmaß angerechnet werden.
      2. Die Haftdauer der Untersuchungshaft beträgt 60 Einheiten, kann aber von der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft auf maximal 90 Einheiten verlängert werden. Nach Ablauf der Einheiten kann dem Beschuldigte/ Straftäter mit einer Fußfessel frei gelassen werden.
      3. Präventivhaft ist zeitlich auf 20 Einheiten begrenzt.
      4. Die Zeit der Untersuchungshaft oder Präventivhaft beginnt ab dem Eintreten in die Zelle.
      5. Die Untersuchungshaft endet, sobald der Leitende Staatsanwalt die Ermittlungen abgeschlossen hat und dieser die Verhandlungen mit dem Tatverdächtigen aufnimmt.
      6. Während den Verhandlungen die im Anschluss an der Untersuchungshaft durchgeführt werden, kann der Tatverdächtige dennoch im Zellenbereich festgehalten werden.
      7. Während der oder die Tatverdächtige mit seinem / ihrem Anwalt in der Untersuchungshaft redet, wird diese Zeit nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.
      8. Die Bearbeitungszeit für die Kontoprüfung wird nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.
      9. Sollte sich aus der Untersuchungshaft oder Präventivhaft eine Freiheitsstrafe ergeben, so wird die Zeit der Untersuchungshaft nicht angerechnet.
    15. Revision
      1. Der Antrag auf eine Revision eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter oder Staatsanwalt schriftlich eingereicht werden.
      2. In dem Revisionsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Richter sein.
      3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.
      4. Im falle einer Revision muss nicht ein Richter höherer Instanz den Fall übernehmen, aber mindestens gleicher Instanz.
      5. Im falle einer Revision dürfen keinen neuen Tatsachen festgestellt werden und auch keine neuen Beweise oder Zeugen Aufgeführt werden.
    16. Berufung
      1. Der Antrag auf eine Berufung eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter schriftlich eingereicht werden.
      2. In dem Berufungsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger oder Staatsanwalt sein.
      3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.
      4. In einem Fall einer Berufung muss ein Richter höher Instanz sich diesem Fall annehmen, sofern kein Richter höherer Instanz existent ist, bleibt das Urteil des letzten Richters bestehen.
      5. Im falle einer Berufung wird der gesamte Fall neu angegangen und der Richter nächster Instanz muss nicht die Feststellungen oder das Urteil des vorherigen Richter berücksichtigen, zudem können neue Zeugen oder Beweismittel mit angeführt werden.
    17. Pfändung
      1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter sich weigern eine Finanzielle Strafe zu begleichen so kann ein Staatsanwalt oder Richter eine Konto- sowie Besitz Pfändung veranlassen.
    18. Vorladung der Staatsanwaltschaft
      1. Sollte eine Vorladung der Staatsanwaltschaft vorliegen so ist diesem folge zu leisten.
      2. Die Vorladung kann Schriftlich sowie Mündlich ausgesprochen werden
    19. Einigung
      1. Sollte es eine Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben bevor es einen Antrag auf Eröffnung das Hauptverfahren vor dem Gericht gegeben wurde, so ist diese Einigung Rechtskräftig.
      2. Sollte es bereits einen Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor Gericht geben und es danach zu einer Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben, ist diese Einigung dem Zuständigen Richter vorzulegen und erst wenn dieser zustimmt ist die Einigung Rechtskräftig.
      3. Sollte StPO §19 Abs.1 oder StPO §19 Abs.2 eintreffen, ist dies Schriftlich festzuhalten.
    20. Kontoprüfung
      1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter einem Beamten der Exekutive oder der Judikative mitteilen, dass er nicht genug Geld hätte um das Strafgeld zu begleichen. So besteht die Möglichkeit, seitens der Staatsanwaltschaft, eine Kontoprüfung zu veranlassen.
      2. Sollte sich in dieser Prüfung herausstellen, dass der Beschuldigte die Strafe zahlen kann ohne das Existenzminimum zu unterschreiten, so wird die Pfändung durchgeführt und es fallen Verwaltungskosten an.
    21. Unterschlagung von Beweismitteln
      1. Wer Beweise zur Klärung von Fällen oder Ermittlungen seitens der Exekutive und Judikative bewusst zurückhält, macht sich im Sinne des Gesetzes strafbar.
    22. Gerichtskosten
      1. Ein Gerichtsverfahren ist mit einem Kostenaufwand von bis zu $20.000,00 verbunden.
      2. Die Gerichtskosten fallen nur dann auf einen Angeklagten oder Kläger zurück, wenn er das Gerichtsverfahren verlieren sollte. Diese Kosten errechnen sich mit dem Aufwands Grad des vorliegenden falls.
      3. Ein Staatsanwalt muss, wenn er im Namen des Staates Anklagt, keine Gerichtskosten begleichen sollte dieser den Prozess Verlieren.
    23. Befehls und Beschluss Kosten
      1. Ein personenspezifischer Haftbefehl kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.000,00, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, geahndet werden.
      2. Ein Beschluss der von einem Gericht veranlasst wurde kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.500,00 geahndet werden. Insofern das angedachte Ziel erreicht wurde.
    24. Amtsträger
      1. Ein Amtsträger untersteht einer Schweigepflicht die nur dann nicht gilt, wenn eine Person Selbst nach Auskunft über sich verlangt oder er Strafrechtlich von Relevanz, seitens der Staatsanwaltschaft, ist.
      2. Ein Amtsträger kann Seitens der Staatsanwaltschaft, für bis zu einer Woche, des Amtes enthoben werden, wenn er Beschuldigter in einem Strafprozesse ist (Amtsenthebungsverfahren).
      3. Sollte ein Urteil gegen einen Amtsträger verhängt worden sein so kann dieser mit Sofortiger Wirkung des Amtes zu enthoben werden hierzu ist zu beachten, dass StVO Delikte davon ausgenommen sind.
      4. Eine Person die Bereits Strafrechtlich verfolgt wurde und oder eine Strafrechtliches Verfahren offen ist darf kein Amt antreten.
      5. Wenn ein Staatsanwalt oder Richter eine Akte verlangt, muss diese der Antrag stellenden Person umgehend ausgehändigt werden, außer die anfragende Person wird als Straftäter oder Angeklagter aufgeführt.
      6. Die Staatsanwaltschaft sowie Richterschaft sind jeder Ermittlungsbehörde der Exekutive weisungsbefugt um der Fall Klärung beizutragen.
      7. Ein Exekutivbeamter hat während seiner Dienstzeit immer seine, vom Staat vorgeschriebene, Dienstkleidung zu Tragen. Ausgenommen hiervon sind Beamte einer Ermittlungsbehörde.
    25. Gültige Einsprüche vor Gericht
      1. Folgende Einsprüche sind gültig vor Gericht:
        1. nicht relevant / irrelevant
        2. reine Mutmaßung
        3. Umgang mit unbewiesenen Tatsachen
        4. Tendenz zur Schlussfolgerung
        5. das sind Vermutungen
        6. Hörensagen
        7. Aufruf zur Spekulation!
        8. Suggestivfrage
        9. die Antwort wird dem Zeugen suggeriert
        10. Versuch der Einschüchterung
        11. Der Zeuge kann … nicht wissen
        12. … spielt keine Rolle zum Verfahren
      2. Weiterhin sind Einsprüche Rechtskräftig, sofern diese in anderen Gesetzen genannt werden.
    26. Kontoprüfung
      1. Sobald einem Tatverdächtigen die Rechte verlesen werden und dieser einen Pflichtverteidiger fordert, mit der Begründung das er nicht genügend Geld für einen Anwalt hat, so kann eine Kontoprüfung durchgeführt werden um dies zu Prüfen.
      2. Sobald ein Urteil Rechtskräftig gesprochen wurde und der Verurteilte Angibt, dass er die Angesetzte Geldstrafe nicht Zahlen kann, so kann eine Kontoprüfung durchgeführt werden.
    27. Fallprüfung und Einstellung eines Verfahrens
      1. Eine Fallprüfung wird nur seitens der Staatsanwaltschaft ernannt. Die Ausführende kraft hierfür ist die Exekutive, bei Möglichkeit übernimmt dies eine Ermittlungsbehörde der Exekutive.
      2. Eine Einstellung eines Laufenden Verfahrens ist nur der Staatsanwaltschaft gestattet. Sämtliche anderen Behörden sind dazu verpflichtet alle, ermitlungsstände der Staatsanwaltschaft offen zu legen. Sollte eine Person der Justiz nachweislich davon Betroffen sein so gilt dieser Person keine Meldepflicht.
    28. Verfahrensfehler
      1. Wenn ein Verfahrensfehler auftritt ist der Fall als Geschlossen zu deklarieren.
      2. Eine Schließung einer Akte aufgrund eines Verfahrens Fehlers darf nur durch die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft verhängt werden.
    29. Beweismittel
      1. Beweismittel, die Teil einer Ermittlung oder Verfahren der Staatsanwaltschaft oder Exekutive sind, können bis zur Beendigung des Verfahrens oder Einstellung bzw. Beendigung der Ermittlung von der Exekutive einbehalten werden.
    30. Beamte
      1. Folgende Personen werden bei der Einstellung verbeamtet und gelten ab dem Zeitpunkt als Amtsträger:
        1. Personen der Exekutive
        2. Personen der Judikative
        3. Personen im Medizinischen Dienst
        4. Die Mitarbeiter des Heaven Customs
      2. Anwälte und Pflichtverteidiger gelten nicht als Personen der Judikative.
      3. Der Director of Justice hat ebenfalls die Befugnisse eines Staatsanwalts oder Richters.
    31. Auflagen einer Fußfessel
      1. Eine Fußfessel ist ein Bestandteil einer Fallprüfung bzw. Fallklärung. Sollte eine Person gegen diese Auflagen Verstoßen so Verdoppelt sich an angesetzte Strafmaß und die Person kann bis zur Fallklärung einbehalten werden.
      2. Die Auflagen der Fußfessel sind folgende:
        1. An und Abmeldepflicht bei dem LSPD
        2. Waffenverbot
        3. Keine Ausreisegenehmigung
    32. Beschlagnahmung von Fahrzeugen
      1. Sollte ein Auto im Auftrag der Exekutive abgeschleppt werden so darf das Auto erst ausgehändigt werden, wenn die Exekutive oder die Judikative dies genehmigt.
      2. Der Abschleppdienst darf nur im Auftrag der Exekutive oder im Auftrag des Fahrzeughalters ein Fahrzeug abschleppen.
    33. Richterliche Beschlüsse und Urteile
      1. Richter haben die Möglichkeit Urteile und Beschlüsse außerhalb des Gesetzlich gegebenen Rahmens auszustellen.
      2. Sollte StPO §33 Abs.1. in kraft treten, so ist dieser erst nach 48h gültig, in der Zeit sind die Betroffenen Parteien zu Informieren, diese haben die Möglichkeit innerhalb der 48h Einspruch einzulegen.
      3. Bei einem Einspruch wird der Beschluss vom Director of Justice geprüft.
      4. In besonderen Situationen kann der Director of Justice StPO §33 Abs.2. entfallen lassen.




    letzte Änderung 19.08.2021

    Discord-Regelwerk.png?width=1440&height=257

    §1 Namensgebung

    Nicknames dürfen keine beleidigenden oder anderen verbotenen oder geschützen Namen oder Namensteile enthalten.
    Das Verwenden von Nametags im Namen (z.B.: [Moderator] oder (Admin), so wie Klammern wie z.B. "(),[],{}", Sonderzeichen und unsichtbare Nametags sind untersagt, Genauso darf der Client Nickname nicht mit Sonderzeichen unleserlich gemacht werden.


    §1.2 Avatar

    Avatare dürfen keine pornographischen, rassistischen oder beleidigenden Inhalte beinhalten.


    §2 Umgangston
    Der Umgang mit anderen Discord Benutzern sollte stets freundlich sein. Verbale / Schriftliche Angriffe gegen andere User sind strengstens untersagt.


    §2.2 Betteln nach Rängen
    Das Erfragen nach Rechten wie z.B. 'Supporter', 'Freund' oder ähnlichem ist untersagt.


    §2.3 Spamming
    Das Spammen egal ob in ein Channel oder eine Person wird bestraft.


    §3 Kicken/Bannen
    Ein Kick oder Bann ist zu keinem Zeitpunkt unbegründet, sondern soll zum Nachdenken der eigenen Verhaltensweise anregen. Unangebrachte Kicks/Banns müssen den zuständigen Teammitgliedern gemeldet werden.


    §3.2 Weisungsrecht
    Server Admins, Supportern oder anderweitig befugte Teammitgliedern haben volles Weisungsrecht. Das Verweigern einer bestimmten Anweisung kann zu einem Kick oder Bann führen. Für einen Auschluss bedarf es keinerlei Angabe von Gründen.


    §3.3 Supportausnutzung
    Der Supportchannel ist nicht zum Spaß da. Die Nutzung des Supportchannels ohne Benötigung oder unnötigen Fragen eines Supports könnte unter Umständen einen Bann nach sich ziehen.


    §4 Werbung
    Jegliche Art aktiver Werbung für eigene Zwecke ist verboten, wenn dies nicht vorher mit den Server Eigentümern abgesprochen wurde. Unter Werbung verstehen wir Audio-Werbung, Voice-Werbung, Links und Textmitteilungen an den Channel oder einzelne User, sowie Dateien mit Werbeinhalten, welche in den Channels hochgeladen werden.


    §5 Datenschutz
    Private Daten wie Telefonnummern, Adressen, Passwörter und ähnlichem dürfen nicht öffentlich ausgetauscht werden.
    Ein Server-Admin oder vom Team eingesetzter Channel-Admin wird niemals nach deinem Passwort o.ä. fragen. Wenn dies doch der Fall ist melde dies bei dem Support.


    §6 Discord Regeln
    Es sind alle Benutzer angehalten, die Discord-Server Regeln zu beachten. Sollte ein Regelverstoß von einem Benutzer erkannt werden, ist dieser umgehend einem Teammitglied zu melden.


    Diese sind unter: https://discord.com/terms und https://discordapp.com/guidelines zu finden.

    Diese Regeln sind strengstens Einzuhalten, sollte eine der oben genannten nicht eingehalten werden, ist mit einem zu Bann rechnen.
    Das Team behält sich vor die Regeln jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.


    Mit dem Betreten und der Benutzung des Chats vom Discord Server bestätigt man das oben genannte Regelwerk gelesen, zu Kenntnis genommen und somit akzeptiert zu haben.


    letzte Änderung 09.08.2021

    LS.png

    Straßenverkehrsordnung (StVO)


    §1. Grundregeln

    1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
    3. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
    4. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.
    5. Jedes Kraftfahrzeug was am öffentlichen Verkehr teilnimmt hat ein Warndreieck, Verbandskasten und ein Werkzeugkasten im Fahrzeug mitzuführen und darf darauf auch überprüft werden.
    6. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr Teilnimmt, anzuschnallen.
    7. Es sind nur Fahrzeuge mit klar erkennbaren Kennzeichen im öffentlichen Verkehr zugelassen.
      1. Der Fahrzeugbesitzer hat 24 Stunden zeit ein neu gekauftes Fahrzeug anzumelden.
    8. Delikte innerhalb der StVO können von der Exekutive, im Rahmen von Strafhöhen die von der Judikative vorgegeben werden, bestraft werden.


    §2. Fahren ohne Fahrerlaubnis

    1. Es macht sich strafbar der, ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs verboten wurde.
    2. Sollte StVO §2 Abs.1. eintreffen, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


    §3. Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

    1. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
    2. Es ist möglichst weit rechts zu fahren, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
    3. Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.
    4. Die Ausnahme für StVO §3 Abs.3. sind Wald- oder Feldwegen.


    §4. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    1. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
      • Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
      • Hindernisse bereitet oder
      • einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
    2. Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine Freiheitsstraße und Bußgeld zu verhängen.
    3. Sollte StVO §4 Abs.1. oder StVO §4 Abs.2. eintreffen, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


    §5. Geschwindigkeit

    1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 mph gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
    2. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
      1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 65 mph
      2. außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 110 mph.
      3. Highways oder Autobahnen für alle Kraftfahrzeuge unbegrenzt.
    3. In verkehrsberuhigten Bereichen für alle Kraftfahrzeuge 45 mph.
      1. Medical Center
      2. Rathaus
      3. Polizeipräsidium
      4. Würfelpark
    4. Ein klares Hindernis auf einer Öffentlichen Straße gilt als Verkehrsberuhigter Bereich.


    §6. Autobahnen und Kraftfahrstraßen

    1. Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 90 mph beträgt.
    2. Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Freeways nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
    3. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
    4. Auf Highways darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 60 mph gefahren werden.
    5. Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
    6. Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten, sonst ist jedes Betreten verboten.


    §7. Verkehrszeichen

    1. Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:
      1. Stoppschilder
      2. Einbahnstraßenschilder
      3. Wendeverbotsschilder
      4. Parkverbotsschild
      5. Richtungspfeile
    2. An Stoppschildern/Stop Markierung bzw. deren Haltelinie müssen Fahrzeuge halten.


    §8. Überschreiten der Geschwindigkeiten

    1. Die Gesetzlich vorgeschriebene Toleranz bei Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt 5 mph.
    2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 30 mph kann der Führerschein auch von der Exekutive abgenommen werden.
    3. Sollte StVO §8 Abs.2. eintreffen und im Fahrzeug keine weitere Person mit einem gültigen Führerschein anzutreffen ist, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


    §9. Überholen

    1. Es ist links zu überholen.
    2. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
    3. Das Überholen ist unzulässig bei unklarer Verkehrslage.
    4. Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.


    §10. Vorfahrt

    1. An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.


    §11. Halten und Parken

    1. Das Halten und Parken ist unzulässig
      • An engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
      • im Bereich von scharfen Kurven,
      • auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
      • auf Bahnübergängen,
      • an rot gekennzeichneten Bürgersteigen
      • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m
      • von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
      • gegen die Fahrbahn sowie Fahrbahnrichtung
      • Sofern dies das nutzen gekennzeichneter Parkflächen verhindert
      • Auf als Behindertenparkplatz markierte Parkplätze ohne Behindertenausweis
    2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als fünf Minuten hält, der parkt.
    3. Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Zudem ist mit der Fahrbahnrichtung zu Parken sowie halten.
    4. Sollte ein Fahrzeug gemäß StVO §11 Abs.1. oder StVO §11 Abs.3. Falsch geparkt sein, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges anordnen.
    5. Ausnahme zu zu StVO § 11 Abs. 1 Nr.7 sind Fahrzeuge der Exekutive.


    §12. Warnzeichen

    1. Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,
      • wer außerhalb geschlossener Ortschaften sein Überholmanöver ankündigt
      • wer sich oder andere gefährdet sieht.


    §13. Garagen ein -
    Ausfahrten

    1. Wird eine Garagen ein- ausfahrt an den öffentlichen und privaten Parkzonen behindert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.


    §14. Sicherheitsgurte, Schutzhelme

    1. Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
    2. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehr rädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 mph führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.


    §15. Fahren unter Alkoholeinfluss

    1. Das Fahren unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss ist verboten.
    2. Sollte der Fahrzeugführer dennoch unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss stehen und keine andere Fahrtaugliche Person mit einem Zulässigen Führerschein vor Ort ist, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges anordnen.


    §16. Entziehung der Fahrerlaubnis

    1. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern, so hat ihm die Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis zu entziehen.
    2. Die Exekutive kann ebenfalls die Fahrerlaubnis bis zu 72h entziehen wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind,
      • ein max. Promille Wert von 0.3 überschritten wird
      • Rückstände von Betäubungsmittel und Berauschungsmittel im Blut gefunden werden
      • Beeinträchtigung der Gliedmaßen vertreten sind
      • an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen teilgenommen wird
      • sich unerlaubt vom Unfallort Entfernt wird, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.


    §17. Unfall

    1. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,
      • unverzüglich zu halten,
      • den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
      • sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
      • Verletzten zu helfen,
      • solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder entsprechende Behörden eintreffen.


    §18. Sonderrechte

    1. Behörden mit Sonderaufgaben sind von StVO §3-13 ausgeschlossen, soweit das zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist.
    2. Sollte ein Wagen einer Behörde mit eingeschalteten Sonderzeichen in unmittelbarer nähe am Straßenverkehr Teilnehmen, ist rechts ranzufahren.


    §19. Gewerblicher Verkehr

    1. Beim gewerblichen Transport von mindestens 2 Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei der Fahrschule zu beantragen.


    §20. Haftung des Halters

    1. Der Halter eines Fahrzeuges, ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.
    2. Sollte das Fahrzeug verliehen oder gestohlen worden sein und der Führer ist eindeutig feststellbar, ist dieser entgegen § 20 Abs. 1 zur Rechenschaft zu ziehen.

    letzte Änderung 27.08.2021

    LS.png

    Grundgesetz (GG)

    Artikel 1

    1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Einrichtungen.


    Artikel 2

    1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
    2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


    Artikel 3

    1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


    Artikel 4

    1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


    Artikel 5

    1. Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    2. Für Versammlungen im Öffentlichen Bereichen kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


    Artikel 6

    1. Die Wohnung ist unverletzlich.
    2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.


    Artikel 7

    1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


    Artikel 8

    1. Jedermann hat das Recht bei einer Geldstrafe ein Existenzminimum von 5000$ einzubehalten.

    letzte Änderung 10.08.2021

    LS.png
    Strafgesetzbuch (StGB)
    Allgemeiner Teil


    1. Keine Strafe ohne Gesetz
      1. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    2. Zeitliche Geltung
      1. Die Strafe und ihre Neben folgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
      2. Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das vor Beendigung der Tat galt.
    3. Verbrechen und Vergehen
      1. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft werden.
      2. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe bestraft werden.
    4. Strafverfolgung
      1. Bei einem Antragsdelikt ist der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung (z. B. bei Hausfriedensbruch und in der Regel auch bei Beleidigung).
      2. Verbrechen werden von Amts Wegen verfolgt.
    5. Täterschaft
      1. Wer die Tat alleine begeht wird als Täter Bestraft.
      2. Wer gemeinschaftlich die Tat begeht wird als Mittäter bestraft.
      3. Wer die Tat fördert wird für mit Beihilfe Bestraft.
      4. Wer die Tat veranlasst wird als Anstifter Bestraft.
    6. Anstiftung
      1. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft.
    7. Beihilfe
      1. Für die Beihilfe wird jener bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
      2. Eine Straftat für sich zu behalten, gilt ebenfalls als Beihilfe.
      3. Die Strafe für den Beihilfe richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.
    8. Notstand/ Notwehr
      1. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig. Solange das zu schützende Interesse dem abzuwenden Interesse Gleichwertig oder Überwiegen.
      2. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
        1. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden, die bereits beginnen wurde.
    9. Strafmaß
      1. Die Strafen werden summiert und bilden so das Strafmaß.
      2. Eine Erhöhung der Strafe ist zulässig wenn:
        1. Die Strafe nicht mehr als das doppelte beträgt.
        2. Täter welche innerhalb 1 Wochen Straffällig geworden sind.
    10. Unwissenheit
      1. Unwissenheit schützt nicht vor einer Strafrechtlichen Verfolgung oder Verurteilung.
    11. Entschädigung
      1. Wer einen Schaden verursacht ist zur wieder gut machen Verpflichtet.
      2. Die Reihenfolge ist wie folgt
      3. Urzustand wieder herstellen.
        1. Ersetzung.
        2. Entschädigung.
        3. Bei immateriellen Schäden wir durch den Richter festgelegt.
      4. Bei immateriellen Schäden wir durch den Richter festgelegt.
    12. Tiere
      1. Die geltenden Gesetze sind auf Tiere anzuwenden.
      2. Der Halter muss für die Taten des Tieres haften.

    letzte Änderung 10.08.2021

    LS.png
    Strafgesetzbuch (StGB)
    Besonderer Teil


    1. Diebstahl
      1. Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit rechtswidrigen zueignungsabsicht, ist mit einer Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe zu Bestrafen.
      2. Die Aneignung digitaler Daten, Passwörter und Sicherheitscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
      3. Wer eine Geld Einrichtung bestiehlt ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen
      4. Besonders schwerer fall liegt vor sobald es sich um Staatseigentum handelt.
    2. Raub
      1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einen Diebstahl begeht, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
      2. Wer einen Raub unter Verwendung einer Waffe verübt, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
    3. Hehlerei
      1. Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, kauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
    4. Erpressung
      1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
      2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
      3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe anzuwenden. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.
    5. Betrug
      1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
      2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe, Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter.
        1. Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.
        2. Einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen.
        3. Eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt.
    6. Körperverletzung
      1. Wer eine andere Person ohne Hilfe von Gegenständen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
      2. Wer die Körperverletzung fahrlässig herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
    7. Gefährliche Körperverletzung
      1. Wer eine andere Person mithilfe von Gegenständen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu bestrafen.
      2. Wer eine andere Person am Körper misshandelt oder deren Gesundheit schädigt und dadurch ihre Bewusstlosigkeit hervorruft, ist mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu bestrafen.
    8. Sachbeschädigung
      1. Sachbeschädigungen jeglicher Art wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
      2. Die Sachbeschädigung von Privaten Eigentum wird nur auf Antrag verfolgt.
    9. Mord
      1. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
      2. Der vollendete Mord wird mit einer Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung geahndet.
      3. Der versuchte Mord wird mit einer Geldstrafe und Haftstrafe geahndet.
    10. Totschlag
      1. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, begeht Totschlag.
      2. Wer Totschlag begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe geahndet.
    11. Unterlassene Hilfeleistung
      1. Wer bei Unglücksfällen oder Gefahr nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
      2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situation eine dritte Person hindert Hilfe zu leisten.
      3. Ausgenommen ist, wer die Hilfe nicht ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten leisten kann.
    12. Beleidigung
      1. Wer einen anderen beschimpft, verspottet oder Äußerungen tätigt, die seine Ehre verletzen, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.
      2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    13. Üble Nachrede
      1. Wer einem Anderen, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, eine verachtungswürdige Eigenschaft oder ein geächtetes Verhalten oder Unwahrheiten nachsagt, wird mit Freiheitsstrafe und / oder mit Geldstrafe bestraft.
      2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    14. Drohung
      1. Wer einen anderen bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
      2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    15. Hausfriedensbruch
      1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, ohne Befugnis darin verweilt oder auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft..
      2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    16. Freiheitsberaubung
      1. Wer einen Menschen gegen seinen willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit einer Geldstrafe und / oder Haftstrafe geahndet.
        1. Ausnahme hierbei ist die Festsetzung eines Täters durch eines zeugen oder der Polizei.
    1. Erpresserischer Menschenraub
      1. Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft
    2. Wiederstand gegen die Staatsgewalt
      1. Wer eine Behörde oder einen Beamten mit Gewalt, durch Drohung oder durch seine Ignoranz an einer Amtshandlung behindert, wird mit einer Geldstrafe bestraft
    3. Amtsanmaßung
      1. Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
    4. Missbräuchlicher Notruf
      1. Wer die Notruffunktion oder die Notruf-Telefonnummer einer Behörde, ohne sich in einer Notsituation zu befinden, verwendet, ist mit einer Freiheitsstrafe und / oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
    5. Fahrerflucht
      1. Wer in einem Unglücksfall verwickelt ist und diesen verlässt, wird mit einer Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafe bestraft.
    6. Verschleierungsverbot/Vermummungsverbot
      1. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Dazu zählt die Vollmaskierung sowie Kombinationen aus Tüchern, Brillen und/oder Kapuzen, wird mit einer Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafe bestraft.
      2. Ausgenommen sind Personen mit staatlich anerkannter Dienstkleidung.
      3. sowie Gangs in ihrer “Hood”
    7. Identitätsfeststellung
      1. Jeder Bürger dieses Staates ist ausweispflichtig gegenüber den Staatsbediensteten.
      2. Sollte der Betroffene seinen Ausweis nicht dabei haben, wird er mit einer Geldstrafe bestraft.
      3. Sollte die Identität nicht festgestellt werden können, ist die Person bis zur Ermittlung der Identität festzusetzen.
      4. Sollte der Bürger ein Fahrzeug führen, so kann die Exekutive den Führerschein verlangen, dem verlangen hat der Bürger folge zu leisten.
      5. Bei Beamten im Dienst ersetzt die Dienstausweis den Ausweis
    8. Vortäuschen einer Straftat
      1. Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle eine Straftat vortäuscht. Wird mit einer Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafe bestraft..
    9. Geiselnahme
      1. Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
    10. Besitz illegaler Gegenstände
      1. Wer illegale Waffen, Munition oder Gegenstände besitzt, oder diese in einem Fahrzeug lagert, wird mit einer Freiheitsstrafe und / oder einer Geldstrafe bestraft.
        1. Hierzu gilt das WaffG und das BtMG des Staates / der Region
      2. Die höhe ist von der Substanz und Menge abhängig.
    11. Versammlungsverbot
      1. Groß Veranstaltung, Versammlungen oder die diesem gleich kommen, sind beim LSPD oder DOJ schriftlich anzumelden.
      2. Nicht angemeldete unter Abs.1 aufgelistete Events sind mit einer Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafe zu bestrafen.
      3. Das LSPD & DOJ ist verpflichtet über eine solche Anmeldung eine Akte anzulegen.
    12. Tierquälerei
      1. Wer ein Tier misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleidet, auf einen anderes Tier Hetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
    13. Unterschlagung
      1. Das zurückhalten von Materiellen sowie Immateriellen Gegenständen von dritten, gegen Ihren Willen, ist Strafbar.
    14. Urkundenfälschung
      1. Wer zur Täuschung eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe und / oder mit einer Geldstrafe bestraft.
    15. Sexuelle Belästigung
      1. Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt oder Sprachlich, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
      2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
    16. Erregung öffentlichen Ärgernisses
      1. Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
    17. Schikane verbot
      1. Wer seine Rechte und/oder Befugnisse dazu missbraucht um andere zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft. So wie Entziehung der Recht und/oder Befugnisse mit sofortiger Wirkung.
    18. Terroristische Handlung
      1. Wer eine als Terroristische Handlung eingestufte Handlung vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
    19. Fälschung von Beweismitteln
      1. Wer Beweismittel in irgendeiner Art und weise unbrauchbar macht oder von seinem zustand verändert unbrauchbar macht oder beweise “erfindet”, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
    20. Kriminelle Vereinigung
      1. Eine Kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.
      2. Eine Kriminelle Vereinigung muss durch einen Richterlichen Beschluss als solche Deklariert werden.
      3. In dem StGB (besonderer Teil) §20 Abs. 2 genannten Beschluss müssen alle Mitglieder der Kriminellen Vereinigung aufgelistet werden.
      4. Der im StGB (besonderer Teil) §20 Abs. 2 genannten Beschluss kann jederzeit von einem Richter Aktualisiert werden.
      5. Die Personen, die im Beschluss im StGB (besonderer Teil) §20 Abs. 2 genannt werden, können jederzeit von der Exekutive durchsucht werden sowie das Fahrzeug mit dem diese sich fortbewegen.
      6. Die Personen, die im Beschluss im StGB (besonderer Teil) §20 Abs. 2 genannt werden, sind nicht mehr berechtigt Waffenscheinpflichtige Waffen mit sich zu führen, auch wenn diese einen Waffenschein besitzen.
    21. Entziehung der Fahrerlaubnis
      1. Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden wenn.
        1. Jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat verurteilt wird.
        2. Wenn die Fahrtauglichkeit nicht mehr gegeben ist beim Fahren eines Fahrzeuges.
    22. Verjährungsfrist
      1. Eine Strafe oder Maßnahme darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt oder verfolgt werden.
      2. Verbrechen mit einer Höchstmaß der Freiheitsstrafe Verjähren nicht.
      3. Die Verjährungsfrist beträgt für jede Angefangen 100 Hafteinheiten zusätzliche 30 Tage.
      4. Die Verjährung ruht solange dem Verurteilten Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung bewilligt ist.
      5. Das Gericht kann die Verjährungsfrist von ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem gebiet aufhält, aus dem sein Auslieferungs oder Überstellung nicht erreicht werden kann.
    23. Strafmilderung oder Absehen von Strafe
      1. Eine Freiheitsstrafe kann gemildert werden oder es kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Täter.
        1. Durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat aufgedeckt werden konnte oder
        2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig der Exekutive offenbart, dass eine Straftat verhindert werden kann.
    24. Miranda-Warnung
      1. Aussagen ohne die Miranda-Warnung, sind vor Gericht nicht verwertbar.
      2. Die Miranda-Warnung ist eine Pflicht Maßnahme bei einer Festnahme.
      3. Eine vergessene Miranda-Warnung kann nicht zur Befreiung der Schuld des Beschuldigten führen.
      4. Die Miranda-Warnung kann zu jeder Zeit ausgesprochen werden.
        1. Die Miranda-Warnung lautet wie folgt und muss so inhaltlich wiedergegeben werden: “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung, einen Anwalt Hinzuzuziehen. Sollten Sie sich keinen Anwalt leisten können, so haben Sie das Recht, einen Pflichtverteidiger gestellt zu bekommen. Sollte kein Pflichtverteidiger erreichbar sein, so müssen Sie sich selbst verteidigen. Sollte kein Anwalt im Staate sein übernimmt die Polizei die Judikative. Haben Sie ihre Rechte verstanden?”
    1. Sperrzone
      1. Militärische Gebiete.
      2. Von dem Police Department oder Department of Justice aufgerufene Sperrzonen Gefängnisse.
      3. Sperrzone dürfen nur von Mitarbeitern des Police Departments und Department of Justice zu Dienstzwecken betreten werden.
      4. Mitarbeiter des Medical Departments dürfen zur Ausübung ihrer Dienste Sperrzonen betreten.
      5. Nur Mitarbeiter der in Abs.2. genannten Staatlichen Einrichtungen dürfen ausnahmen Erteilen.
      6. Wer unbefugt eine Sperrzone betritt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
      7. Das Homeland Security Gelände.

    letzte Änderung 19.08.2021

    LS.png
    Waffengesetz (WaffG)


    1. Lizenz
      1. Wer eine Waffe ohne die erforderliche Lizenz führt, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
      2. Waffenscheinpflichtige Waffen sind unterteilt in den kleinen sowie großen Waffenschein.
        1. Unter den kleinen Waffenschein fallen alle Halbautomatische Handfeuerwaffen sowie alle Klingen die nicht länger als 10 cm oder breiter als 5 cm sind die in einem Staatlich zugelassenen Waffenladen erwerblich sind, Sowie eine Feststehende Klinge besitzen. Daher ist der besitz von Messern die einen Klapp- oder Springmechanismus Verboten.
      3. Waffenscheine können von Staatseinrichtungen erworben werden.
      4. Jeder der eine Waffe verkauft oder ausgibt, verpflichtet sich, die Waffennummer der ausgegebenen Waffe sowie die Daten vom Personalausweis und die Ausweisnummer der Person an den die Waffe ausgehändigt wurde, zu Dokumentieren.
      5. Illegale Waffen sind alle Waffen, die nicht bei einem Staatlich zugelassenen Waffenhändler gekauft werden können.
      6. Nördlich der Route 68 sind Kleine Waffenscheine nicht notwendig und Klein Waffen dürfen frei benutzt werden. Diese Dürfen jedoch nicht gegen Personen Eingesetzt werden.
    2. Besitz
      1. Der Besitz von Waffen ohne Lizenz, wird mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot bestraft.
      2. Der Besitz von illegalen Waffen, wird mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot bestraft.
      3. Wer eine Dienstwaffe außerhalb des Dienstes besitzt, ist mit einer Geldstrafe und einem Waffenverbot zu bestrafen.
        1. Wer als Beamter der Exekutiven im Dienst laut Datenblatt nicht genehmigte Waffen und Güter bei sich trägt, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen. (Ausnahme hierbei sind beschlagnahmte Waffen)
        2. Genehmigungen können situationsbedingt von Vorgesetzten der Exekutiven ausgesprochen werden.
    3. Handel
      1. Das An-, Verkaufen und Übergeben von Waffen ohne erforderliche Händlerlizenz wird mit einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe und einem Waffenverbot bestraft.
    4. Führen einer Waffe
      1. Als Führen gilt, wer eine Waffe bei sich trägt, dabei ist es egal ob sich die Waffe in einem entsprechendem Behälter mit sich führt oder nicht.
      2. Als Führen gilt ebenfalls, wer eine Waffe im Fahrzeug aufbewahrt. Hierbei gilt, dass in erster Linie der Führer des Wagens belangt wird, sollte dieser nicht feststellbar sein ist der Haftende nach StVO §20 zu belangen.
      3. Wer eine Schusswaffe in eine Fahrzeug aufbewahrt, muss diese in einem entsprechendem Behälter aufbewahren.
    5. Nutzung
      1. Wer eine Schuss und/oder Stichwaffe offen trägt, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.
        1. Wiederholungstäter sind zusätzlich mit einem Waffenverbot zu bestrafen.
      2. Wer eine Waffe außerhalb von Schießstätten und Privatgelände widerrechtlich benutzt, ist mit einer Haftstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot zu bestrafen.
        1. Ausgenommen sind Beamte der Exekutiven sofern dies zur Ausübung Ihrer Aufgaben notwendig ist.
      3. Wer mit seiner Waffe fahrlässig umgeht, sodass sich Schüsse lösen können, ist mit einer Geldstrafe und einem Waffenverbot zu bestrafen.


    letzte Änderung 10.03.2022

    LS.png
    Antikorruptionsgesetz (AkG)


    1. Bestechung
      1. Wer einem Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst bestimmten Verpflichteten sowie einen Angestellten im Geschäftsverkehr, Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen anbietet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
    2. Bestechlichkeit
      1. Das Gewähren- und Versprechen lassen, Fordern von Geschenken oder Vorteilen zu bestimmten Zwecken, welche zur Herbeiführung einer pflichtwidrigen Amtshandlung geschieht, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
    3. Vorteilsgewährung
      1. Wenn jemand Drittes zugunsten des Amtsträgers in dessen Dienstausübung handeln möchte, ist mit einer Freiheits- oder Geldstrafe zu bestrafen.
    4. Verletzung des Dienstgeheimnisses
      1. Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
    5. Amtsmissbrauch
      1. Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt oder jene Amtsgewalt für sonstige persönliche Interessen nutzt.

    letzte Änderung 19.08.2021