Beiträge von LonoxX

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    Hallo Community,


    Ihr möchtet Euch bewerben? - Kein Problem!

    Beachtet hierfür bitte einfach folgende Punkte bei Eurer Bewerbung:


    - Das Mindestalter für den Beitritt ins Team beträgt 18 Jahre!

    - Erzähl uns etwas über Dich und Deine Person.

    - Wie möchtest Du Dich in das Projekt/Team einbringen?

    - In welchem Bereich möchtest Du gerne unterstützen?

    - Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrungen?
    - Je nachdem in welchem Bereich du uns unterstützen möchtest ist es zu empfelen wenn du zu deinen Bisherigen arbeiten refferenzen hast in form von Bildern, Videos oder sogar ein Git Repository

    - Was sind Deine Stärken und Deine Schwächen?

    - Achte bitte auch auf die Anforderungen und geforderten Bewerbungspunkte der einzelnen Bereiche.

    Wende Dich bei Fragen gerne an die jeweilige Teamleitung.

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    Strafprozessordnung (StPO)


    §1 Strafprozessordnung

    • Die Strafprozessordnung umfasst die Vorschriften für die Durchführung eines Strafverfahrens und die allgemeine Richtlinien der Justiz.
    • Verstöße gegen diese Ordnung können eine Einstellung des Verfahrens oder eine Minderung von Strafen zur Folge haben.
    • Darüber hinaus können bei Verstößen gegen diese Ordnung Geld- und Freiheitsstrafen, Entlassungen, Suspendierungen und Berufsverbote verhängt werden.


    §2 Verfahrensgrundsätze

    • Abs. 1 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
      • Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
      • Vorladungen des Gerichts sind verpflichtend. Kommt man der Verpflichtung schuldhaft oder ohne begründeten Entschuldigung nicht nach, ist dies mit einem Bußgeld und/oder Ordnungshaft bedroht. Erscheint ein Angeklagter nicht, kann gegen ihn ein Haftbefehl erlassen werden.
      • Ein Versäumnisurteil wird ausgesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht zum anberaumten Gerichtstermin erscheint. In diesem Fall wird nach aktueller Beweislage entscheiden.


    • Abs. 2 Ablehnung eines Richters
      • Ein Richter kann nur wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
      • Der Antrag auf Ablehnung kann vor oder während der Verhandlung kundgetan werden. Werden Anzeichen auf Befangenheit erst während der Verhandlung ersichtlich, so ist die Verhandlung fortzuführen, ein gesprochenes Urteil erhält erst dann die Rechtskraft, wenn durch die nächsthöhere Instanz die Prüfung der Befangenheit durchgeführt und nicht festgestellt wird. Andernfalls findet eine erneute Verhandlung zu selben Bedingungen wie erstinstanzlich statt.
      • Die Befangenheit muss glaubhaft erläutert und anhand von Beweisen der jeweils höheren Instanz vorgelegt werden.
      • Ein entsprechender Antrag kann nur durch einen verifizierten Mandatsträger eingereicht werden.


    • Abs. 3 Einspruch, Berufung und Revision
      • Ein Einspruch kann nur gegen Versäumnisurteile eingelgt werden, dieses ist binnen 2 Tage nach Urteilszustellung einzureichen und wird von dem jeweils zuständigen Richter der ersten Instanz bearbeitet.
      • Mit der Berufung können Urteile der ersten Instanz angefochten werden.
    • Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde. Die Zuständigkeit obliegt nur den MInistern.
    • Anträge auf Berufung und Revision sind binnen 3 Tage, nach Zustellung des Urteils einzureichen, ausschließlich in Schriftform. Während der Prüfung ruht das Urteil, aus der ersten Instanz.


    • Abs. 4 Schriftverkehr
      • Der Schriftverkehr im Rahmen eines Strafprozesses ist nur Per E-Mail zulässig.
      • An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge und Begründungen sind nur schriftlich zugänglich.


    • Abs. 5 Zeugen
      • Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Gericht zu erscheinen und auszusagen.
      • Zeugen haben das Recht ihre Aussage zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst belasten.
      • Zeugen müssen vor der Vernehmung zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt und auf die Möglichkeit der Verteidigung hingewiesen werden.
      • Fehlt ein Zeuge unentschuldigt bei einem Gerichtstermin, so kann ein Bußgeld ausgestellt werden.


    • Abs. 6 Recht auf Verteidiger
      • Der Beschuldigte kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung einen Verteidiger als Beistand hinzuziehen.
      • Besitzt der Angeklagte nicht die nötigen Mittel oder verzichtet auf einen Verteidiger, hat er das Recht auf einen Pflichtverteidiger.


    • Abs. 7 Öffentlichkeit
      • Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse, ist öffentlich.
      • Auf Antrag, kann dies zu einer Geschlossenen Verhandlung geändert werden.


    • Abs. 8 Zeugnisverweigerungsrecht

    Zur Verweigerung des Zeugnisses ist berechtigt:

    • Der/die Ehegatte/in und Verlobte bzw. die in einer Lebenspartnerschaft äquivalente Person und der geschiedene Ehegatte.
    • Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorge anvertraut wurde.
    • Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
    • Journalisten über ihre Quelle insofern diese nicht dem letzten Hinweis der Ermittlungen dienen.


    • Abs. 9 Rechtssprechung bei Nichtregelung
      • Machen es Umstände unabdingbar, dass ein Recht festgelegt oder für den Einzelfall gesprochen werden muss, so obliegt es den Chief of Justice diese Rechtsprechung zu vollziehen.


    §3 Maßnahmen der Behörden

    • Abs. 1 Haftbefehl
      • Der Haftbefehl wird durch den Richter oder Chief of Justice angeordnet und muss von der Staatsanwaltschaft oder der Höchsten instans des LSPD beantragt werden.
      • Der Haftbefehl muss mindesten den vollständigen Namen, die Tat mit Zeit und Ort und den Haftgrund enthalten.


    • Abs. 2 Vorläufige Festnahme
      • Eine Person kann ohne richterliche Anordnung vorläufig festgenommen werden wenn:
      • Die Person bei der Durchführung einer Straftat durch die Exekutive beobachtet wird.
      • Die Person sich aufgrund einer Flucht verdächtig macht.
      • Die Identität der Person nicht sofort festgestellt werden kann.
      • Fluchtgefahr der Person besteht.
      • Die Gefahr besteht, dass diese Person Beweismittel vernichtet, verändert, unterdrückt oder fälscht.
      • Die Gefahr besteht, dass diese Person Mitbeschuldigt, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirkt.
      • Gefahr von der Person ausgeht.
      • Eine Maßnahme im Gange ist, zu deren die Person aktiv schadhaften Einfluss nehmen kann.
      • Eine vorläufige Festnahme reguliert sich mit einem Mindestmaß von 10 Hafteinheiten, durch Anwesenheit eines Richters max. 15 Hafteinheiten.
      • Sollte eine Person festgenommen werden, so beginnt ab dem Zeitpunkt der Festnahme die Untersuchungshaft.


    • Abs 3. Durchsuchungen
      • Häuser und Wohnungen dürfen nur, durch eine Freigabe der Judikative, bei Gefahr im Verzug oder durch Zustimmung des Besitzers durchsucht werden.
      • Bei einem Durchsuchungsbefehl dürfen nur die Räume durchsucht werden, welche dem Beschuldigten tatsächlich gehören oder zu Verfügung stehen.
      • Die Exekutive darf bei begründetem Verdacht oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.


    • Abs. 4 Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
      • Die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht kann nur durch einen Richter oder Chief of Justice angeordnet werden.
      • Die Anordnung zur Aufhebung muss schriftlich beim LSMD eintreffen.


    • Abs. 5 Platzverweise
      • Die Exekutive kann zur Abwehr einer Gefahr oder zu Beseitigung einer Störung:
        • Eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen.
        • Einer Person vorübergehend das Betreten eines Ortes für max. 1 Stunden verbieten. Wenn die Person sich länger als 1 Stunden fern halten soll, so ist ein Aufenthaltsverbot nach §58 StGB notwendig.


    • Abs. 6 Beschlagnahme von Fahrzeugen
      • Fahrzeuge dürfen für eine Dauer von höchstens 24h von PD beschlagnahmt und durchsucht werden, wenn:
        • die Durchsuchung durch einen Richter angeordnet wurde. Diese Anordnung darf auch mündlich erfolgen.
        • das Fahrzeug aufgrund eindeutiger Ermittlungen, Teil einer Straftat ist.


    • Abs. 7 Untersuchungshaft
      • Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens.
      • Gründe für eine Untersuchungshaft sind Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Flucht oder Verborgen Halten und Wiederholungsgefahr.
      • Die Untersuchungshaft ist bis zur Klärung der Situation auf 90 Minuten beschränkt. Eine zeitlich unbeschränkte Untersuchungshaft ist durch einen Richter per Beschluss festzusetzen.
      • Die Untersuchungshaft Zeit zum Akten schreiben und Verurteilen im PD ist auf 90 Minuten beschränkt. Sollte von den Beschuldigten eine Gefahr für sich oder andere ausgehen, so tritt Absatz c. dieses Paragraphen in Kraft.
      • Eine Untersuchungshaft kann bei guter Führung, Kooperation und anderen Faktoren beim Urteil mit angerechnet werden.
      • Der Chief of Police sowie dessen Vertretung sind bei nachweislich vorliegendem
    • Mordverdacht, Terrorismus, Totschlag und versuchter Mord berechtigt, verdächtige Personen für maximal 24 Stunden auch ohne Beschluss zu inhaftieren, sofern kein Richter erreichbar ist. Die Inhaftierung ist unmittelbar der Justiz anzuzeigen und bei etwaiger Entlassung ist eine Fußfessel bis zum Verfahren anzulegen.


    §4 Ermittlungsverfahren

    • Abs. 1 ´´Miranda Warnung´´
      • Einem Beschuldigten müssen unmittelbar bei deren Festnahme die Miranda Warnung verlesen werden.
      • Die ´´Miranda Warnung´´ lautet:

    ´´Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich nachweislich keinen leisten können, wird Ihnen, sofern verfügbar, ein Pflichtverteidiger vom Staat gestellt. Haben Sie ihre Rechte verstanden?´´

    • Sollte die Miranda Warnung nicht verlesen werden, entfallen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Tatvorwürfe und Tatbestände.
    • Die Miranda Warnung gelten spätestens nach der zweiten vollständigen Verlesung als verstanden.


    • Abs. 2 Einstellung eines Verfahrens
      • Das Einstellen eines Verfahrens kann durch den Beschuldigten oder dessen Anwalt beantragt werden.
      • Bei der Einstellung oder dem Beginn einer Hauptverhandlung eines Verfahrens endet das Ermittlungsverfahren.


    §5 Hauptverhandlung

    • Abs. 1 Vorbereitungen
      • Der Termin der Hauptverhandlung wird vom zuständigen Richter anberaumt
      • Die Hauptverhandlung darf frühestens 24h nach Zustellung der Vorladung angesetzt sein, es sei denn alle Beteiligten stimmen einem früheren Termin zu.
      • Alle Beteiligten müssen schriftlich vorgeladen werden.


    • Abs. 2 Anwesenheitspflicht
      • Der Angeklagte darf sich nicht aus einer Verhandlung entfernen. Das Gericht kann Maßnahmen einleiten, um die Entfernung zu verhindern.
      • Bei einer Unterbrechung der Verhandlung kann der Angeklagte in Gewahrsam gehalten werden.
    • Abs. 3 Ablauf
    • Eine Hauptverhandlung beginnt mit der Überprüfung der Anwesenheit der Angeklagten, der Verteidiger und gegebenenfalls vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen durch den Richter. Zusätzlich muss Überprüft werden, ob Beweismittel vorgelegt wurden.
    • Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
    • Die Anklage wird vom Staatsanwalt verlesen.
    • Der Angeklagte wird zur Sache vernommen.


    • Abs. 4 Beweise
      • Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
      • Die Zulässigkeit eines Beweises überprüft das Gericht.
      • Beweise sind zulässig, wenn diese in Verbindung zum Fall stehen.
      • Beweise sind unzulässig, wenn diese auf rechtswidriger Basis erhoben wurden.
      • Die Verteidigung von Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung.


    • Abs. 5 Recht des letzten Wortes
      • Nach der Beweisaufnahme erhalten Staatsanwalt und Angeklagter zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
      • Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu.
      • Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen hat.
      • Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.


    §6 Urteil

    • Abs. 1 Urteil
      • Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
      • Das Urteil muss die wirkenden Paragraphen des Gesetzes enthalten.
      • Bei Abwesenheit des Angeklagten, muss das Urteil binnen 24h dem Beschuldigten schriftlich mitgeteilt werden.


    • Abs. 2 Strafmöglichkeiten
      • Geldstrafe
      • Freiheitsstrafe



    §7 Verjährung

    • Strafbare Handlungen die nicht zu Anzeige gebracht wurden verjähren nach 2 Wochen.
    • Strafbare Handlungen die zu einer Anzeige gebracht wurden verjähren nach 4 Wochen.


    §8 Kurzverfahren

    • In Fällen deren öffentliches Interesse als gering einzuschätzen ist, kann ein Mitarbeiter der Justiz ab Rang Staatsanwalt (in Abwesenheit eines Richters) ein Schnellverfahren in Betracht ziehen. Hierbei handelt der jeweilige Mitarbeiter im Austausch gegen ein Geständnis des Beschuldigten ein Strafmaß mit ihm oder dessen Rechtsvertreter aus.
    • Die angebotene Strafe muss zwingend ein dem Rechtsgedanken getreues Maß annehmen: es darf die zur Last gelegten Straftaten nicht beleidigen und auch darf es nicht das Höchstmaß sein.
    • Ein solches Angebot ist immer niedriger als das Strafmaß, welches durch eine Verurteilung im Strafverfahren zu erwarten wäre.
    • Bei der Aushandlung des Strafmaßes ist der Mitarbeiter in seiner Entscheidung frei.
    • Sind beide Seiten mit dem getroffenen Handeln einverstanden, so wird nach dem 4 Augen Prinzip das Urteil gesprochen und entsprechend in einem Kurzbeschluss verfasst.
    • Das 4-Augen-Prinzip darf durch jeden weiteren Mitarbeiter der Justiz oder eines an der Verhaftung unbeteiligten Mitarbeiter des LSPD als zweite Person bezeugt werden.
    • Jedwedes Urteil, das auf diesem Wege festgehalten wird ist im weiteren Verlauf unbestreitbar. Ein Widerspruchsrecht besteht nicht.
    • Innerhalb dieser Verfahrensweise ist es erlaubt Haft und oder Geldstrafen anzubieten, beides kann auch als einzige Strafe auftreten.
    • Es können so sämtliche Tatvorwürfe abgehandelt werden
    • Zur Anwendung dieses Kurze Verfahrens muss mind. eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

    a. Vorhandene Reue

    b. Unrechtsbewusstsein des Beschuldigten


    §9 Direktverfahren

    Liegen die Voraussetzungen für ein Kurzverfahren nach §7 StPO nicht vor (fehlende Geständigkeit), so besteht die Möglichkeit, das Verfahren durch ein sogenanntes Direktverfahren durchzuführen.

    Dieses entspricht den Regelungen des Kurz Verfahrens und ist zulässig, wenn die Beweislast an Hand von Beweismitteln und Aussagen von Opfern und Zeugen einen Sachverhalt derart glaubhaft machen, dass kein Zweifel an der Schuld des Tatverdächtigen/Angeklagten besteht. Ebenso wie nach §7 StPO unterliegen Direktverfahren keinerlei Möglichkeit auf Rechtsmittel. Anders als im Kurzverfahren nach §7 hat der Verurteilte keine Milde zu erwarten.


    §10 Kaution

    • Eine Kaution wird nur dann verhängt, wenn es sich nicht um eine geringfügige Straftat handelt. Eine Straftat wird dann als geringfügig angesehen, wenn die Strafe von $25k oder 30 Minuten Haft nicht überschreitet und die Justiz für diesen Fall nicht benötigt wird.
    • Handelt es sich um eine geringfügige Straftat, so ist eine Kaution in Höhe von 60% des voraussichtlichen Strafmaßes zu verhängen.
    • Sollte es dem Verdächtigen nicht möglich sein die Kaution zu bezahlen und er aber mehr als $10k im Besitz haben, so wird 80% seines gesamten Kapitalvermögens als Kaution auferlegt.


    §11 Anwaltslizenz

    • Um der Tätigkeit eines Anwalts nachgehen zu dürfen und die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen, ist eine Anwaltslizenz notwendig.
    • Die Anwaltslizenz wird nach dem Bestehen der Anwaltsprüfung ausgehändigt und ist bis zur Erneuerung gültig.
    • Die Anwaltsprüfung kann jeder Bürger gegen eine Gebühr in Höhe von $ 15.000 antreten, nach dem aktuell nicht gefahndet wird und gegen den aktuell nicht in einer Strafsache ermittelt wird und welcher mindestens seit 4 Wochen Straffrei ist.
    • Es muss mindestens 70% der Prüfung korrekt beantwortet werden. Bei Nichtbestehen wird die Gebühr nicht erstattet.
    • Eine Anwaltslizenz kann nur auf richterliche Anordnung oder nach Verurteilung wegen einer Strafsache entzogen werden.
    • Bei dem Nichtbestehen der Prüfung, ist eine nochmalige Prüfung nach zwei Wochen möglich. Allerdings ist auch in diesem Fall erneut eine Gebühr in Höhe von $ 3000 fällig. Beim 2. Nichtbestehen folgt eine Sperre von 6 Wochen, welche sich bei weiterem Nichtbestehen wiederholt.
    • Sollte ein Anwerber für die Anwaltslizenz schon Aktenkundig sein, so entscheidet die Justizleitung über die Teilnahme an der Anwaltsprüfung. Zusätzlich sollte die letzte Akte, wo der Anwerber als schuldig angesehen wurde, mindestens 28 Tage zurück liegen. Diese Sperre kann auch als permanente Sperre ausgesprochen werden.
    • Sollte sich ein Anwerber zum wiederholten Mal bei der Anwaltsprüfung durchfallen, so kann die Justizleitung eine permanente oder größere temporäre Sperre verhängen.
    • Die Anwaltslizenz muss alle drei Monate erneuert werden. Dies geschieht automatisch durch Nachweis von fünf bearbeiteten Pflichtverteidigungen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten oder einer erneuten Prüfung beim DoJ.


    §13 Akteneinsicht

    • Anwälten ist auf mündlichen Antrag Akteneinsicht in durch Sie betreute Fälle ihrer Mandanten zu gewähren.
    • Die Zuständigkeit des Anwalts für einen Fall ist durch eine Vollmacht und die Anwaltslizenz nachzuweisen.
    • Ein Unkenntlichmachen des Namens eines oder mehrerer Zeugen in einer Akte ist möglich, wenn das Leben eines Zeugen oder Beteiligten gefährdet sein könnte.
    • Eine Weitergabe der Akte durch den Anwalt ist untersagt. Diese Information dürfen nur an den betroffenen Mandanten weitergegeben werden.
    • Bereits geschlossene Akten können auf begründeten Antrag bei einem Richter eingesehen werden.


    §14 Unschuldsvermutung

    • Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.


    §15 Beschlüsse

    • Nur Richter und der Chief of Justice sind ermächtigt Beschlüsse anzufertigen.
    • Sollte nach einer Frist von 48h ein beantragter Beschluss des PD's nicht durch die Justiz beantwortet werden, so ist dem Chief of Police gestattet einen Beschluss aufzusetzen.
    • Ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist unantastbar und steht über allen anderen Beschlüssen.
    • Beschlüsse sind Einzelfallentscheidungen, welche das Gesetz einschränken oder ergänzen können.
    • Beschlüsse sind vor Vollziehung dem Antragsgegner zu übergeben sofern dies möglich ist, ansonsten sind diese als nichtig anzusehen.
    • Ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der einen Verfahrensfehler beinhaltet, kann durch Antrag beim Chief of Justice geprüft werden.


    §16 Haftbefehl

    • Haftbefehle sind Beschlüsse nach §14 StPO.
    • Ein Haftbefehl kann durch die Exekutive beantragt werden.
    • Ausgestellte Haftbefehle ermächtigen die Exekutive zur sofortigen Festnahme der Person bei Antreffen und beauftragt diese zugleich, die Person unmittelbar festzusetzen.
    • Das Recht auf Festnahme wegen Gefahr in Verzug bleibt hiervon unberührt.


    §17 Besuchsrechte

    • Ein Gefangener hat während der Besuchszeit das Recht, Besuch zu empfangen.
    • Besucher müssen generell vor Betreten der Haftanlage durchsucht werden. Während des Besuches ist immer ein Officer zugegen.
    • Das Recht auf Besuch kann von der Polizei oder Justiz aufgehoben werden. Dies kann nur auf einen begründeten Verdacht geschehen.


    §18 Datenschutz

    • Personenbezogenen Daten dürfen vom LSPD, dem Medical Center und der Justiz nur zu dienstlichen Zwecken erfasst und gespeichert werden.
    • Namen, Adressen, Telefonnummern, Diagnosen, Personal- und Behandlungsdaten, Gutachten und Atteste genauso wie DNA-Sequenzen stellen in jedem Fall personenbezogenen Daten dar.
    • Personenbezogenen Daten dürfen nur auf richterliche Anordnung oder gegenüber der betroffenen Person bekannt gegeben werden.
    • Sollte ein Mitarbeiter einer der, unter Abs. 1 dieses Paragraphen, genannten staatlichen Organisation Daten anderweitig erfassen und speichern, so stellt dies eine Straftat dar, die mit einer Geld- und Freiheitsstrafe bestraft wird.
    • Ein Bürger hat das Recht zu erfahren, wofür die Daten gespeichert werden.
    • Die Absätze 1 bis 3 dieses Paragraphen gelten nur für die Datenspeicherung. Der Bürger hat trotzdem die Pflicht sich auszuweisen.


    §19 Schweigepflicht

    • Alle Mitarbeiter einer öffentlichen Institution unterliegen der Schweigepflicht.
    • Gegenüber eingetragenen Lebenspartnern der betroffenen Personen dürfen diese Informationen ebenfalls bekannt gegeben werden.
    • Verstöße gegen eine berufliche Schweigepflicht sind gesondert zu bestrafen. Sollten Informationen im Wege einer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst erlangt werden, so ist hierüber Stillschweigen zu bewahren.


    §20 Rechte eines Anwaltes

    • Ein Anwalt hat das Recht, Einsicht in die Akte seines Mandanten einzufordern, unter Vorlage einer gültigen Vollmacht, sobald die Akte an die Justiz übergeben wurde.
    • Ein Anwalt hat das Recht, seinen Mandanten jederzeit in der Zelle oder der JVA aufzusuchen.
    • Ein Anwalt hat das Recht, eigene Ermittlungen für seinen Mandanten einzuleiten und durchzuführen.
    • Anwälte müssen keine Straftaten zur Anzeige bringen, welche Sie von Ihren Mandanten erfahren. Dies gilt als Anwaltliche Schweigepflicht.
    • Anwälten in Ausübung Ihres Amtes darf kein Hausverbot oder Platzverweis erteilt werden, es sei denn, Sie verstoßen gegen geltendes Recht.


    §21 Oberster Gerichtshof

    • Der oberste Gerichtshof wird gebildet aus dem CoJ, dem ACoJ, und dem oberstem Richter.
    • Sämtliche Beschlüsse und Urteile des obersten Gerichtshofs sind unanfechtbar.
    • Der CoJ ist der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs und muss zwingend für Urteile und Beschlüsse anwesend sein.
    • Der oberste Gerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens der CoJ und eine weitere Person anwesend sind.


    §22 Rechtsmittel

    • Gegen einen Beschluss der Justiz ist binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde beim obersten Richter einzureichen.
    • Gegen ein Urteil ist binnen von 10 Tagen nach schriftlicher Urteilsbegründung ein Rechtsmittel beim obersten Gerichtshof einzureichen. Dies kann nur durch einen zugelassenen Anwalt erfolgen.
    • Gegen einen Beschluss oder Urteil des obersten Gerichtshofes ist kein Rechtsmittel möglich.
    • Gegen ein Strafmaß bzw. ein Urteil, welches durch das PD verhängt wurde, ist eine Beschwerde/Revision durch einen Anwalt bei der Justiz möglich.




    Letzte Änderung 10.03.2022

    Discord-Regelwerk.png?width=1440&height=257

    §1 Namensgebung

    Nicknames dürfen keine beleidigenden oder anderen verbotenen oder geschützen Namen oder Namensteile enthalten.
    Das Verwenden von Nametags im Namen (z.B.: [Moderator] oder (Admin), so wie Klammern wie z.B. "(),[],{}", Sonderzeichen und unsichtbare Nametags sind untersagt, Genauso darf der Client Nickname nicht mit Sonderzeichen unleserlich gemacht werden.


    §1.2 Avatar

    Avatare dürfen keine pornographischen, rassistischen oder beleidigenden Inhalte beinhalten.


    §2 Umgangston
    Der Umgang mit anderen Discord Benutzern sollte stets freundlich sein. Verbale / Schriftliche Angriffe gegen andere User sind strengstens untersagt.


    §2.2 Betteln nach Rängen
    Das Erfragen nach Rechten wie z.B. 'Supporter', 'Freund' oder ähnlichem ist untersagt.


    §2.3 Spamming
    Das Spammen egal ob in ein Channel oder eine Person wird bestraft.


    §3 Kicken/Bannen
    Ein Kick oder Bann ist zu keinem Zeitpunkt unbegründet, sondern soll zum Nachdenken der eigenen Verhaltensweise anregen. Unangebrachte Kicks/Banns müssen den zuständigen Teammitgliedern gemeldet werden.


    §3.2 Weisungsrecht
    Server Admins, Supportern oder anderweitig befugte Teammitgliedern haben volles Weisungsrecht. Das Verweigern einer bestimmten Anweisung kann zu einem Kick oder Bann führen. Für einen Auschluss bedarf es keinerlei Angabe von Gründen.


    §3.3 Supportausnutzung
    Der Supportchannel ist nicht zum Spaß da. Die Nutzung des Supportchannels ohne Benötigung oder unnötigen Fragen eines Supports könnte unter Umständen einen Bann nach sich ziehen.


    §4 Werbung
    Jegliche Art aktiver Werbung für eigene Zwecke ist verboten, wenn dies nicht vorher mit den Server Eigentümern abgesprochen wurde. Unter Werbung verstehen wir Audio-Werbung, Voice-Werbung, Links und Textmitteilungen an den Channel oder einzelne User, sowie Dateien mit Werbeinhalten, welche in den Channels hochgeladen werden.


    §5 Datenschutz
    Private Daten wie Telefonnummern, Adressen, Passwörter und ähnlichem dürfen nicht öffentlich ausgetauscht werden.
    Ein Server-Admin oder vom Team eingesetzter Channel-Admin wird niemals nach deinem Passwort o.ä. fragen. Wenn dies doch der Fall ist melde dies bei dem Support.


    §6 Discord Regeln
    Es sind alle Benutzer angehalten, die Discord-Server Regeln zu beachten. Sollte ein Regelverstoß von einem Benutzer erkannt werden, ist dieser umgehend einem Teammitglied zu melden.


    Diese sind unter: https://discord.com/terms und https://discordapp.com/guidelines zu finden.

    Diese Regeln sind strengstens Einzuhalten, sollte eine der oben genannten nicht eingehalten werden, ist mit einem zu Bann rechnen.
    Das Team behält sich vor die Regeln jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.


    Mit dem Betreten und der Benutzung des Chats vom Discord Server bestätigt man das oben genannte Regelwerk gelesen, zu Kenntnis genommen und somit akzeptiert zu haben.


    letzte Änderung 09.08.2021

    N9cE0tDUkusv.png

    Straßenverkehrsordnung (StVO)


    §1 Vorsichtsgebot

    • Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
    • Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


    §2 Definition

    • Als Fahrzeuge gelten alle Verkehrsmittel, motorisierte und unmotorisierte, welche zum Transport von Personen, Gütern oder Werkzeugen dienen.
    • Ein Fahrzeugführer ist, wer ein Fahrzeug unmittelbar lenkt oder steuert. Darüber hinaus gilt auch als Fahrzeugführer, wer ein Fahrzeug in anderer verantwortlicher Weise führt.
    • Der Eigentümer ist die Person, die im Besitz der Fahrzeugpapiere ist.


    §3 Fahrerlaubnis

    • Für jedes Fahrzeug ist der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis erforderlich. Die Fahrerlaubnis ist jederzeit bei sich zu führen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld belangt.
    • Folgende Fahrzeuge ist die Fahrerlaubnis erforderlich:
      • PKW, motorisierte Zweiräder, LKW
    • Für nicht motorisierte Zweiräder wird keine Fahrerlaubnis benötigt.
    • Für motorisierte Fortbewegungsmittel, welche fürs Wasser ausgelegt sind, wird ein Boot Fahrerlaubnis benötigt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld belangt.
    • Für Fortbewegungsmittel, welche für die Luft ausgelegt sind, wird ein Pilotenschein benötigt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld belangt.
    • Sollte ein Eigentümer einer gültigen Fahrerlaubnis mehrfach im Zusammenhang mit Verstößen gegen Paragraphen dieses Gesetzes ermittelt werden, so kann eine längere Sperre oder Entzug der Fahrerlaubnis per Beschluss erfolgen.
    • Ein temporärer Entzug einer gültigen Fahrerlaubnis durch das PD ist unter anderem dann möglich, wenn der Eigentümer klar ersichtlich nicht mehr fähig ist, ein Fahrzeug zu führen. Dieser Entzug ist für höchstens 48 Stunden gültig.
    • Sollte die Fahrerlaubnis entzogen sein, so kann der Eigentümer, frühestens 4 Wochen nach Entzug, ein Verkehrsmedizinisches Gutachten beantragen um diesen wieder zu erwerben. Die Beantragung erfolgt über die Justiz.


    §4 Strafbarkeit

    • Verstöße gegen die Paragraphen der StVO stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §7 Abs. PolG dar und werden mit Bußgeld geahndet.


    §5 Fahruntüchtigkeit

    • Ein Fahrzeug darf nicht geführt werden, wenn der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder anderer berauschender Mittel steht und somit nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Dasselbe gilt, wenn der Fahrer aus anderen Gründen physisch oder psychisch eingeschränkt ist, wodurch die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sein könnte.


    §6 Haftung

    • Der Fahrzeugführer haftet für den Inhalt eines Fahrzeuges, sofern er die Eigentümerschaft des Inhalts nicht einer anderen Person nachweisen kann.
    • Ist der Fahrzeugführer nicht ermittelbar, haftet grundsätzlich der Eigentümer des Fahrzeuges.


    §7 Rechtsfahrgebot

    • Es gilt das Rechtsfahrgebot. Sofern zwei Fahrbahnen in eine Fahrtrichtung zur Verfügung stehen, muss stets die rechte Fahrbahn benutzt werden. Seitenstreifen gelten nicht als Fahrbahn und dürfen nur in einem Notfall, benutzt werden. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.


    §8 Kennzeichen

    • Ein Fahrzeug darf in der Öffentlichkeit nur mit gültigem, zugelassenen, am Fahrzeug gut sichtbaren Kennzeichen geführt werden. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Ein Fahrzeug, welches mit gefälschtem oder ohne Kennzeichen nach Abs. 1 dieses Paragraphen auffällig wurde ist durch das PD still zu legen, bis der Halter durch Vorlage des Fahrzeugscheins das bei der Zulassung vergebenen Kennzeichen nachweisen kann. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Ein neu erworbenes Fahrzeug muss nach dem Erwerb schnellst möglichst zugelassen werden. Ein Verstoß wird mit Bußgeld belangt.
    • Sollte es bei einem Fahrzeug, aus technischen Gründen nicht möglich sein, ein amtliches Kennzeichen zu montieren, so reicht es, wenn dieses bei der Zulassungsstelle angemeldet ist. Für diese Fahrzeuge entfällt dann die Pflicht des § 8 Abs. 1 StVO.


    §9 Überholen

    • Es ist stets links zu überholen.
    • Überholen ist nur gestattet, wenn während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs oder des zu Überholenden ausgeschlossen werden kann. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Das Überholen ist nur gestattet bei Straßen, deren Fahrbahnen durch eine gestrichelte oder weiß durchgezogene Linie getrennt sind.
    • Das Überfahren einer oder mehrerer orangenen Linien ist untersagt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.


    §10 Verkehrszeichen

    • Es sind sämtliche verkehrszeichen zu beachten. Ausgenommen hiervon sind Geschwindigkeitsbegrenzungen, hier gelten unter anderem die Vorschriften nach §11 StVO. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Wird an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht durch Schilder geregelt, gilt Rechts vor Links. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • jede Art von Stoppzeichen , ob auf der Straße oder als Schild , muss beachtet werden, oder wird mit einem Bußgeld geahndet.


    §11 Geschwindigkeitsbegrenzungen

    • Es gelten folgende Geschwindigkeitsbegrenzungen:
    • Innerhalb geschlossener Ortschaften: 80 km/h
      • am LSMD und LSPD gilt eine Begrenzung von 30 km/h
      • Außerhalb geschlossener Ortschaften: 120 km/h
      • Highways: unbegrenzt km/h

        Ein Verstoß wird mit Bußgeld belangt.
    • Die Geschwindigkeit ist anzupassen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aufgrund äußerer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden kann.
    • Die Highway durchfahrt in Paleto Bay gilt als Innerort´s.


    §12 Sonderrechte

    • Ausschließlich staatliche Behörden sind befugt Sondersignale visueller oder akustischer Art im Straßenverkehr zu nutzen, sofern diese nach Abwägung der Situation und interner Regelungen der Behörde notwendig ist.
    • Staatlichen Behörden mit Sondersignalen ist unter Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch rechts ranfahren Platz zu machen.
    • Vergehen gegen die StVO bei legitimer Nutzung von Sondersignalen werden nicht geahndet.
    • Das Recht auf Nutzung der Sondersignale endet, sobald diese nach Abs. 1 dieses Paragraphen nicht mehr notwendig sind. Ein Verstoß wird mit Geldstrafe bestraft und Vergehen gegen die StVO geahndet.


    §13 Fahrerflucht

    • Bei einem Verkehrsunfall ist unverzüglich zu halten und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Sofern notwendig, ist die Unfallstelle zu sichern und Verletzten zu helfen.
    • Bei einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall sind alle betroffenen Personen hierüber zu informieren und auf Anfrage Name sowie Anschrift herauszugeben.
    • Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.
    • Bei Austritt von Öl, Benzin oder anderen leicht entflammbaren Flüssigkeiten ist das LSPD hierüber zu informieren.
    • Das LSPD kann auf Wunsch einer der beiden Parteien zur Beweisaufnahme sowie Identitätsfeststellung zum Unfall hinzugezogen werden.
    • Verursachte Sachbeschädigungen sind unmittelbar dem PD anzuzeigen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Bei gegenseitigem Einvernehmen und ohne Beschädigung staatlichen Eigentums ist eine Anzeige beim PD nicht nötig.


    §14 Modifikationen

    • Modifikationen an Fahrzeugen sind nur gestattet, wenn die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Sicherheitsrelevante Modifikationen an einem Fahrzeug sind durch Werkstätten abzunehmen.
    • Modifikationen oder Lackierungen, die den Anschein erwecken, dass das Fahrzeug zum Zwecke eines staatlichen Auftrages genutzt wird, sind verboten.


    §15 Halte- und Parkverbot

    • Das Halten ist unzulässig
      • - an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

        - im Bereich von scharfen Kurven,

        - auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

        - auf Bahnübergängen,

        - vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten,

        - ohne Grund oder zur Behinderung des Straßenverkehrs,

        - an roten oder blauen Bordsteinen,



        Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
    • Das Parken ist unzulässig
      • - vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

        - wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

        - vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

        - über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

        - vor Bordsteinabsenkungen,

        - an roten, orangenen oder blauen Bordsteinen.

        - auf Gehwegen,

        - auf öffentlichen Grünflächen.

        Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet. Etwaig falsch geparkte KFZ werden abgeschleppt.
      • Das Parken vorne auf den LSPD Parkplätzen ist verboten, und kann mit einer Geldstrafe bestraft wird.
    • Das Halten, Parken und Durchfahren an staatlichen Krankenhäuser ist verboten. Sollte ein Notfall vorherrschen, so darf die Durchfahrt befahren werden, sollte aber umgehend wieder frei gemacht werden. Das Parken und Halten an den ausgeschriebenen Parkplätzen ist erlaubt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Sollte durch eine der Tätigkeiten nach Abs. 4 dieses Paragraphen ein Mediziner an der Ausübung seiner Arbeit gehindert werden, so zählt dies zusätzlich als unterlassene Hilfeleistung nach §40 Abs. 2 StGB.
    • Wer ein Fahrzeug so parkt, dass dieses ein Hindernis darstellt, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.


    §16 Abstand

    • Zum Vordermann ist ein Sicherheitsabstand zu halten, welcher eine Kollision selbst bei einer plötzlichen Bremsung ausschließt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Wer vorausfährt, darf nicht ohne Grund plötzlich bremsen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet

    .

    §17 Rückwärtsfahren

    • Dauerhaftes Rückwärtsfahren ist nicht erlaubt. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.


    §18 Highways und Freeways

    • Das Wenden und Rückwärtsfahren ist auf High- oder Freeways verboten. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Fußgänger dürfen High- oder Freeways nicht ohne wichtigen Grund betreten. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Das Fahren auf High- oder Freeways ist nur gestattet, wenn das Fahrzeug mindestens 80 km/h fahren kann. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Nur im Notfall ist das Halten auf einem High- bzw. Freeway auf dem Seitenstreifen gestattet.


    §19 Personenbeförderung

    • Passagiere dürfen nur auf eindeutig erkennbaren Passagier Sitzen mitgeführt werden. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Die Mitnahme von Passagieren auf Ladeflächen oder Lagerräumen ist nicht zulässig. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.


    §20 Fussgänger

    • Wer zu Fuß geht, muss, wenn vorhanden, die Gehwege nutzen. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • An gekennzeichneten Fußgängerübergängen haben Straßenfahrzeuge den Fußgängern Vorrang zu gewähren. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.
    • Wer mutwillig den Straßenverkehr als Fußgänger gefährdet wird mit Bußgeld geahndet.


    §21 Fahren entgegen der Fahrtrichtung

    • Sollte eine Person entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein, so begeht dieser eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Bußgeld geahndet wird.
    • Sollte nach Abs. 1 dieses Paragraphen eine Person zu Schaden kommen. In diesem Fall wird in Tateinheit §27 StGB angeklagt.
    • Sollte es nach Abs. 1 dieses Paragraphen zu einem Sachschaden kommen, wird in tateinheit §51 StGB angeklagt.


    §22 Offizielle Straßensperren

    • Wer eine offizielle Straßensperre, gebildet aus dafür vorgesehenen Einrichtungen oder Dienstfahrzeugen einer staatlichen Institution, umfährt, wird mit einem Bußgeld geahndet.


    §23 Allgemeine Verkehrskontrollen

    • Das PD ist berechtigt allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen.
    • Dabei dürfen sie die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeughalters und des Fahrzeuges, so wie den Zustand des mitzuführenden Erste Hilfe Kastens prüfen. Bei nicht mitgeführten Erste Hilfe Kasten wird mit einem Bußgeld geahndet.


    §24 Fahren Abseits von Strassen und Feldwegen

    • Ein KFZ darf nur auf entsprechenden Straßen oder Feldwegen genutzt werden. Ein Verstoß wird entsprechenden mit einen Bußgeld geahndet.
    • Fußgängerzonen, Fußwege, Wanderpfade, Strände und Parkanlagen dürfen nur mit unmotorisierten Fahrzeugen oder zu Fuß genutzt werden. Einsatzfahrzeugen ist es gestattet diese mit Sonderrechten zu befahren, sollte es für einen Einsatz von nöten sein. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet.

    Letzte Änderung 27.08.2021